Für Dein Leben nach Deinen Regeln
Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025
Positionen
Freie Berufe und Selbständige
Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbständige.
Ungleichbehandlungen wollen wir deshalb abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbständige zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Ich trete ein für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit klaren Positivkriterien. Ich möchte maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbständige erhalten. Weiter fordern wir Freie Demokraten eine Reform des Mutterschutzes mit einem flexiblen und freiwilligen Mutterschutz für selbständige Frauen sowie eine Anpassung der Vorschriften bei Elterngeld und weiteren Familienleistungen an die Arbeitsrealität selbständiger Frauen und Männer.
Europa
Wir haben das Glück, in Frieden und Freiheit zu leben. Diese Freiheit gilt es mutig und entschlossen zu verteidigen. Dafür müssen wir die Bedrohung, die von Putin ausgeht, ernst nehmen. Denn sie gilt längst auch uns!
Friede und Freiheit brauchen ein starkes Europa, das Freiheit sichert und nach außen verteidigt. Es wird Zeit, dass wir Europäerinnen und Europäer mehr Verantwortung übernehmen, gerade angesichts der offenen Systemrivalität zwischen liberalen Demokratien auf der einen und autoritären Regimen wie Russland, China und Iran auf der anderen Seite.
Als Liberaler ist es mir ein Herzensanliegen, die Menschen, die in der Ukraine um ihre Freiheit kämpfen, konsequent zu unterstützen. Dazu gehört auch die Lieferung von Waffen und Munition. Wir dürfen nicht vergessen: Die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten verteidigen auch unsere Freiheit!
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Eine Gesellschaft selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben in die eigene Hand nehmen – das ist meine Vision.
Dazu möchte ich Menschen stark machen: Durch beste Bildung, denn gute und faire Bildungschancen sind die beste Sozialpolitik. Durch eine starke Wirtschaft, die Chancen bietet, denn unter Rezession und Wirtschaftskrise leiden zuerst und am meisten die wenig Privilegierten.
Menschen, deren Leben in Turbulenzen geraten ist, verdienen Unterstützung. Mein Anliegen ist, dass sie wieder Pilotinnen und Piloten ihres eigenen Lebens werden.
Digitalisierung
Bürgerrechte und individuelle Freiheit sind das Fundament einer offenen Gesellschaft. Dazu gehört ein Recht auf Privatsphäre, das auch im digitalen Raum gelten muss. Wie das Briefgeheimnis unsere analoge Kommunikation schützt, so muss ein Recht auf Verschlüsselung unsere digitale Kommunikation schützen.
Ich möchte die Cybersicherheit stärken. Dazu gehört auch, dass der Staat die Cybersicherheit nicht selbst durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährdet. Das einzig legitime staatliche Schwachstellenmanagement ist der Aufgabe verpflichtet, IT-Schwachstellen zügig zu schließen.
Wir Freie Demokraten lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung und andere Formen anlassloser Datenerfassung ab. Wir treten ein für den Erhalt der Netzneutralität – d.i. der Gleichbehandlung aller Datenpakete.
Gegen jeden Antisemitismus
Ich nehme Antisemitismus in jeder Spielart ins Visier, egal ob von links, von rechts oder islamistisch orientiert, ob es sich um Judenhass durch Zugewanderte oder um Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft handelt. Niemals werde ich mich damit abfinden, wenn Jüdinnen und Juden sich in Deutschland nicht sicher fühlen oder ihre jüdische Identität in der Öffentlichkeit verstecken müssen.
Staatliche Gelder und Nutzungsmöglichkeiten für öffentliche Räume dürfen nicht an Organisationen oder Projekte gegeben werden, die das Existanzrecht Israels in Frage stellen oder antisemitische Propaganda verbreiten.
Wir müssen in diesem Zusammenhang weitere Betätigungs- und Organisationsverbote prüfen, etwa gegen die Grauen Wölfe, und Strafbarkeitslücken schließen. Außerdem müssen die Islamverbände einer kritischen Prüfung unterzogen werden: Wer Antisemitismus nicht verurteilt oder Islamismus beschönigt, kann kein Partner der Politik sein.
Migration
Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung und einfache Wege für Menschen, die bei uns arbeiten und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Ihnen machen wir es noch immer zu schwer.
Einwanderung bringt Chancen mit sich, aber auch Herausforderungen. Als Liberaler stehe ich für ein weltoffenes Land ein, das Migration ordnet und denen, die zu unserer liberalen Gesellschaft beitragen wollen, klare Perspektiven bietet. Meine Überzeugung ist: Ordnung und Menschlichkeit dürfen in der Migrationspolitik keine Gegensätze sein.
Die Entwicklung der Migrationsdebatte bereitet mir Sorgen. Wenn im Kontext von Sicherheit nur noch von Migration gesprochen und die Sprache immer härter wird, dann ist das keine Klarheit, sondern das Schüren von Ressentiments. Es treibt einen Keil in unsere Gesellschaft.
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Das finde ich dann doch schon sehr heftig...
Mit Gerhart Baum verlieren wir einen großen Liberalen, einen der besten Innenminister, die Deutschland je hatte, eine charakterstarke und aufrichtige Persönlichkeit. Auch wenn ich ihn nie persönlich treffen konnte: kaum ein Politiker hat mich so begeistert und beeinflusst wie Gerhart Baum. Wer mich kennt, weiß: Mit unserer liberalen Partei habe ich immer auch gehadert. Über viele Jahre war ich kein Mitglied der Freien Demokratischen Partei, oft war sie mir fremd geworden. Und mein Wiedereintritt vor wenigen Jahren folgte auf eine längere Zeit des Nachdenkens. Zu den wichtigsten Einflüssen, die mich schließlich wieder zur FDP führten, gehört eine Rede, die Gerhart Baum vor über 40 Jahren im Deutschen Bundestag gehalten hat. Am 1. Oktober 1982 zeigte Baum in der Debatte zum konstruktiven Misstrauensvotum auf, was politische Verantwortung für eine liberale Partei bedeutet. Ohne Gerhart Baum wäre ich heute nicht Mitglied der Freien Demokraten. In der heutigen Zeit, in der die Freiheit unter Druck gerät und unter Liberalen Streit herrscht über die einzuschlagende Richtung, halte ich sein Erbe für umso bedeutsamer: Seine Rede vom 1. Oktober 1982 sollte jedem Liberalen in unseren Tagen ein Anstoß zum Nachdenken sein.
